Rat stimmt gegen Kiesabbau

In seiner Sitzung am 29. März hat der Stadtrat die Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr einstimmig verabschiedet. Die Stadtverwaltung kommt damit ihrer Verpflichtung nach, im Rahmen der 3. Offenlage Stellung zu den vorgesehenen Planungen zu beziehen. Auch in den bisherigen Planungsschritten mit 1. und 2. Offenlage hatte die Stadtverwaltung bereits eine Stellungnahme abgegeben. Mehrheitlich wurden die genannten Bedenken und Einwendungen von der Regionalplanungsbehörde zurückgewiesen.

In Bezug auf mögliche Abgrabungsflächen vertritt die Stadt weiterhin die Auffassung, dass die bisherige Abgrabungsfläche für Kies am Weimannsfeld ausreicht und nach Auslaufen der Planfeststellungen beendet werden soll. Die neu ausgewiesene Fläche nördlich der Geldernschen Straße wird grundsätzlich abgelehnt. Gründe liegen u.a. in der unzureichenden Beachtung artenschutzrechtlicher Hinweise, mögliche negative Folgen für die umliegende Landwirtschaft, fehlende Übereinstimmungen mit Nutzungen der Halde Norddeutschland als Naherholungsgebiet, mangelnder Hochwasserschutz und starke Emissionen durch einen möglichen Abbaubetrieb.

Grundsätzlich bleibt die Stadt Neukirchen-Vluyn bei ihrer Auffassung, dass ein Teilplan Kies als losgelöster Teil des Regionalplans zielführend ist, um im Dialog mit der Regionalplanungsbehörde inhaltlich für alle zufriedenstellend eine Lösung zu erarbeiten. Hier steht sie im Schulterschluss mit dem Kreis Wesel und den Kommunen Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen und Hünxe. Verschließen die Regionalplanungsbehörde und die zuständige Ministerin sich diesem Weg weiterhin, werden die Kommunen und der Kreis gezwungen sein, den Klageweg zu beschreiten.